Nutzungsbedingungen GreenMedical

Stand 06.06.2024

A. ALLGEMEINES
1.     Vertragspartner des Vertrages sind die GreenMedical GmbH, nachfolgend „GreenMedical“, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Neumeier, Steinwiese 18, 35685 Dillenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wetzlar unter HRB 8701 und „Nutzende“.

2.    Diese AGB gelten ausschließlich für den zwischen GreenMedical und den Nutzenden geschlossenen Vermittlungsvertrag. Die Pflichten von GreenMedical beschränken sich dabei auf die Vermittlungsleistung, also die Bereitstellung der im Rahmen des Leistungsangebotes benötigten Infrastruktur (Plattform zur Vorbereitung telemedizinischer Leistungen), und die Herstellung des Kontaktes zwischen Ihnen und dem medizinischen Leistungserbringer (Arzt) bzw. dem pharmazeutischen Dienstleister (Apotheke). Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten (Haupt-)Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten.

3.    Die tatsächliche Erbringung von medizinischen, telemedizinischen oder pharmazeutischen Leistungen ist nicht Bestandteil des mit GreenMedical geschlossenen Vermittlungsvertrages.

4.    Jedes Angebot von GreenMedical richtet sich nur an Verbraucher. Der Nutzende ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

B. WEBANWENDUNG (REGISTRIERUNG UND IDENTIFIZIERUNG)
1.     Für die Nutzung der Services von GreenMedical ist eine erfolgreiche Registrierung und die Zuordnung einer Person zwingend erforderlich. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.    Die Registrierung erfordert vollständige und wahrheitsgemäße persönliche Angaben der Nutzenden nebst Erbringung der erforderlichen Nachweise. Bei Änderungen der persönlichen Daten sind diese unverzüglich zu aktualisieren.

3.    Nutzende haben Sorge dafür zu tragen, dass Zugangsdaten zur WebApp ausreichend gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere sind Passwörter und Zugangscodes geheim zu halten. Im Falle einer unbefugten Nutzung der WebApp ist GreenMedical unverzüglich zu informieren.

4.    Bei einem schuldhaften Verstoß des Nutzenden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen diese Nutzungsbedingungen ist GreenMedical insbesondere berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren. Auch bei einem begründeten Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt – insbesondere beim Verdacht des Datenmissbrauchs oder bei strafrechtlich relevantem Verhalten – ist GreenMedical jederzeit berechtigt, Nutzende von der Nutzung der Websites, Apps und/oder der entsprechenden Leistungen auszuschließen (sog. virtuelles Hausverbot).

C: OBLIEGENHEITEN DER NUTZENDEN
1.     Die Angebote richten sich nur an Erwachsene (Personen über 18 Jahre), die über eine gültige Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

2.    Sämtliche Fragen zum Gesundheitszustand, sowie etwaige (Nach)fragen der Leistungserbringer müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten werden, etwa angefragte Unterlagen sind beizubringen. Informieren Sie Ihren Arzt zudem über alle anderen Arzneimittel, die Sie einnehmen, da Wechselwirkungen möglich sind.

3.    Sollte Ihr Gesundheitszustand von Veränderungen betroffen sein, die dazu geeignet sind, die Einschätzung des Sie behandelnden medizinischen Leistungserbringers (Arzt) zu beeinflussen, müssen Sie dies unverzüglich dem Arzt mitteilen und in Ihrem Nutzerkonto hinterlegen, um dem Arzt die weitere passende und fachgerechte Behandlung zu ermöglichen (therapeutische Mitwirkungspflicht des Patienten). Sollten Sie keine Verbesserung, gar eine Verschlechterung, oder sonstige Auffälligkeiten bei Ihrem Gesundheitszustand feststellen, suchen Sie bitte umgehend einen Arzt auf.

4.    Zu Risiken und Nebenwirkungen wenden Sie sich bitte zudem nötigenfalls an Ihren Arzt oder Apotheker. Bitte wählen Sie in medizinischen Notfällen nach einer Medikamenteneinnahme in jedem Fall unverzüglich einen offiziellen telefonischen Notruf und/oder begeben Sie sich unverzüglich an die nächstgelegene ärztliche Notfallambulanz oder Notaufnahme eines Krankenhauses. 

D. Haftung
1.     GreenMedical haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

2.    Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

3.    Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von GreenMedical.

E. Vermittlung ärztlicher Leistungen
1.     Eine Behandlungsanfrage über die Plattform beginnt mit der Angabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten in Form eines Fragebogens. In diesem müssen Nutzende Angaben zum Gesundheitszustand machen, die relevant für die agierenden Leistungserbringer (bspw. Ärzte und/oder Apotheker) sind. 

2.    Nutzende erwerben von GreenMedical einen Gutschein, der für die Inanspruchnahme der vermittelten ärztlichen Leistung eingesetzt werden kann. Der Inhaber des Gutscheins ist berechtigt, die aus den Angaben im Fragebogen resultierenden, externen ärztlichen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. Eine weitere Abrechnung der ärztlichen Leistungen erfolgt nicht. 

3.    Mit den vermittelten, selbstständig und eigenverantwortlich agierenden Leistungserbringern (hier: Ärzte) entsteht im Übrigen eine gesonderte Vereinbarung über die Inanspruchnahme dieser Leistungen.

4.    Die auf Grundlage des Vermittlungsvertrages mit GreenMedical vermittelte Behandlung kann nicht mit der Krankenkasse des Nutzenden abgerechnet werden. Es besteht gegenüber der Krankenkasse auch kein Anspruch auf Kostenerstattung. Sämtliche Leistungen sind ausschließlich durch den Nutzenden zu bezahlen.

F. Vermittlung zu Apotheken
1.       Nutzende haben die Möglichkeit, die etwa aus der Vermittlung der ärztlichen Leistung resultierende Medikation direkt bei der vom Nutzenden ausgewählten Apotheke zu bestellen. Eine Abrechnung des Medikamentenbezugs erfolgt über die Apotheke. 

2.      GreenMedical nimmt ausdrücklich keine Zuweisung zu bestimmten Apotheken vor (keine „Zubringerdienste“), eine Zuweisung von etwa ausgestellten Rezepten zu bestimmten Apotheken erfolgt durch die Nutzenden. Nutzende können und sollen Ihre jeweilige Wunschapotheke frei wählen, GreenMedical fungiert im Falle der Wahl einer Kooperationsapotheke nur als digitales Transport- und ggf. temporäres Speichermedium zur Apotheke. 

3.      Für den Fall, dass Nutzende ein etwa ausgestelltes Rezept selbst bei einer Apotheke Ihrer Wahl einlösen möchten, wird dieses zur weiteren Verwendung postalisch an den Rezeptadressanten übersendet. 

4.      Mit den vermittelten, selbstständig und eigenverantwortlich agierenden Leistungserbringern (hier Apotheken) entsteht eine gesonderte Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Leistungen. 

5.      Alle Apotheken sind eingeladen, auf der Plattform von GreenMedical teilzunehmen, die Listung der teilnehmenden Apotheken ist unverbindlich.

6.      Die aufgrund dieses Vertrages vermittelte Medikamentenlieferung kann nicht mit der Krankenkasse des Nutzenden abgerechnet werden. Es besteht gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf Kostenerstattung. Sämtliche Leistungen sind ausschließlich durch den Nutzenden zu bezahlen.

G. Preise und Zahlungsarten

1.       Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.

2.      Die Zahlung erfolgt per PayPal, Klarna oder Stripe. 

3.      GreenMedical behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten im Einzelfall vor.

WIDERRUFSBELEHRUNG

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GreenMedical GmbH, Steinwiese 18, 35685 Dillenburg, Tel.: +49 2771 4278 660, Mail: widerruf@greenmedical.health) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die agierenden Leistungserbringer mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den agierenden Leistungserbringern verlieren.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

— Bestellt am ()/erhalten am ()

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

H. Datenschutz

1.     Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gibt GreenMedical Daten der Nutzenden an die mit der Abwicklung des jeweiligen Auftrags beteiligten Leistungserbringer (Gesundheitsdienstleister und Ärzte, gegebenenfalls ausgewählte Apotheken, Zahlungs- und Transportdienstleister) weiter, soweit dies erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Nutzende auswählen, gibt GreenMedical zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

2.    Ergänzend gelten die im Bestellprozess dargelegten Regelungen etwa eingesetzter Leistungserbringer.

I. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.      Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sollen ab dem 9. Januar 2016 Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden können. Diese Plattform wird durch die Europäische Kommission eingerichtet und über das Portal „Ihr Europa“ (http://ec.europa.eu/consumers/odr) zugänglich gemacht. Wir weisen gem. § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

3.      Ein auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen Ihnen und uns geschlossener Vermittlungsvertrag ist in seiner Laufzeit grundsätzlich unbeschränkt. Die aus dem Vertrag resultierende Leistungsverpflichtung von uns gilt als erbracht, wenn die medizinische, telemedizinische und/oder pharmazeutische Leistung vermittelt worden ist.

4.      GreenMedical behält sich vor diese AGB zu ändern. In diesem Falle werden Nutzenden jene Änderungen frühzeitig angezeigt und in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzende nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen das Nutzerkonto löschen. Weitergehende Einzelheiten werden mit der Bekanntgabe erläutert.